Anwendungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Guido Winter, Poststraße 14, 83435 Bad Reichenhall (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen:
Wahrnehmung von Terminen als Dolmetscher (nachstehend als „Veranstaltung(en)“ bezeichnet), online und/oder in AnwesenheitAbweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
Stornierung von Aufträgen durch den Kunden und Nichtantritt
Eine Stornierung Ihrer Buchung der Veranstaltung ist Ihnen bis zum Abschluss der Veranstaltung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.
Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in folgender Höhe berechnen:
Kündigung bis … Tage vor der Veranstaltung: ….% der Vergütung
Kündigung bis … Tage vor der Veranstaltung: ….% der Vergütung
Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt und Nichtantritt: ….% der Vergütung
Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt
Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Gegenstand, Anwendungsbereich
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Erstellung von Übersetzung(en) für den Kunden.
Anbieter ist Guido Winter, Laufenerstraße 40, 83395 Freilassing (nachstehend „wir“ bzw. „uns“)
Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
Leistungen
Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, umfasst unsere Leistung ausschließlich die Übersetzung des von Ihnen zur Verfügung gestellten Textes in die Zielsprache. Korrekturlesen, nachträgliche Textgestaltung oder Formatierungen, Erstellung und/oder Bereitstellung von Datensätzen übersetzter Texte zur Weiterverwendung in Übersetzungsprogrammen o.ä. werden nach Zeitaufwand berechnet, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
Bei der Erstellung der Übersetzung sind wir frei darin, Übersetzungssoftware gleich welcher Art zu nutzen, einschließlich allgemein zugänglicher Online-Dienste für Übersetzungen. Unsere Vorgehensweise kann sich dabei bspw. so gestalten, dass wir einen Text vollständig automatisiert übersetzen lassen, um die so erstellte Übersetzung sodann zu prüfen und ggf. anzupassen, oder dass wir von uns übersetzte Texte stellenweise durch automatisierte und von uns sodann geprüfte und ggf. angepasste Übersetzungen ergänzen.
Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere den zu übersetzenden Text in einer für die Übersetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den zu übersetzenden Text in einem Format bereitzustellen, das mit einem üblichen Textverarbeitungsprogramm (Microsoft Word) verarbeitet werden kann, so dass der Text in von uns ggf. eingesetztes Übersetzungsprogramm eingelesen werden kann.
Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.
Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
Der Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird, und gewährleistet dessen zeitliche Verfügbarkeit.
5. Urheberrecht
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Übersetzung für Zwecke der vertraglich vorgesehenen Nutzung zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder sonst umzugestalten, oder in diesem Rahmen in jeglicher Weise zu nutzen. Wir räumen dem Kunden alle sonstigen etwaigen Leistungs- und Schutzrechte ein, die für diese Nutzung erforderlich sind.
Vorstehende Ansprüche (bzw. eventuellen Ansprüche) entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.
6. Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir verpflichten uns nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden Vorschriften, die Übersetzung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden beigestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen.
Ist die Übersetzung mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von Ziffer 7.
Der Kunde hat die Übersetzung unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.